Friedliche Konfliktlösungen und Abrüstung statt Säbbelrasseln!

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden: Wir wollen einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Außen­poli­tik und ste­hen für gewalt­freie Kon­flik­tlö­sung und gren­züber­greifende Koop­er­a­tion statt Rüs­tung­sex­porte und Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr. Für Frieden und Sta­bil­ität brauchen wir in der inter­na­tionalen Poli­tik ein verbindlich­es Regel­w­erk, das immer gilt. Unsere Basis hier­für ist das Völk­er­recht. DIE LINKE ist die Friedenspartei und ver­lässliche Stimme der Friedens­be­we­gung im Bun­destag. Wir wollen Waf­fen­ex­porte ver­bi­eten. Investi­tio­nen in Mil­i­tarisierung und Aufrüs­tung lehnen wir ab. Wir ste­hen für gerechte Wirtschafts­beziehun­gen, nach­haltige Entwick­lungszusam­me­nar­beit und einen sol­i­darischen Mul­ti­lat­er­al­is­mus. An ein­er Regierung, die Kriege führt und Kampfein­sätze der Bun­deswehr im Aus­land zulässt, die Aufrüs­tung und Mil­i­tarisierung vorantreibt, wer­den wir uns nicht beteili­gen. Wir set­zen auf Abrüs­tung, Demokratie und friedliche Außen­poli­tik, die Aus­gaben für Rüs­tung müssen sinken.

Dafür steht DIE LINKE, dafür stehe ich:

  • Kein Prof­it aus Kon­flik­ten: Rüs­tung­sex­porte ver­bi­eten
  • Sol­datin­nen und Sol­dat­en aus den Aus­land­sein­sätzen zurückziehen und nicht in neue entsenden
  • Bekämpfen von Fluchtur­sachen — nicht von Geflüchteten!
  • Abrüsten: Keine Erhöhung des Mil­itäre­tats und Stopp von Mil­itär­manövern
  • Frieden stärken: Europäis­che Entspan­nungspoli­tik statt Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr.
  • Wir wollen eine Atom­waf­fen­freie Welt und den Abzug der Atom­raketen aus Deutsch­land
  • Statt der NATO wollen wir ein kollek­tives Sicher­heitssys­tem

Hier geht’s zum kom­plet­ten Wahl­pro­gramm.

Schon gewusst?

Der Mil­itärhaushalt der Bun­desregierung ist in den let­zten Jahren mas­siv gestiegen und beträgt derzeit 47 Mil­liar­den Euro — dies entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. [1]

Deutsch­land belegt bei den Mil­itäraus­gaben den acht­en Platz weltweit. Prozen­tu­al sind die Aus­gaben bei keinem anderen Land 2020 so stark gestiegen wie hier. [2]

Mitte 2020 waren über 80 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht. Diese Zahl hat sich seit 2010 fast ver­dop­pelt. [3]

Wenn alle Staat­en weltweit die Mil­itäraus­gaben um nur 10 % senken, bleibt die rel­a­tive Sicher­heit für jedes Land gle­ich – und es würde auf einen Schlag 183 Mil­liar­den Dol­lar freiset­zen, um Soziales, wie die Bekämp­fung von Hunger, Armut und die Fol­gen der Coro­na-Krise zu finanzieren.

Quellen:
[1] bmvg.de

[2] Han­dels­blatt

[3] UNO Flüchtling­shil­fe

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