Ost­deutsch­land ver­di­ent mehr: Mehr Selb­st­be­wusst­sein, mehr Sicht­barkeit, mehr Respekt, mehr Ehrlichkeit. Doch jen­seits der Gedenkstun­den zum Mauer­fall erlis­cht das bun­desweite Inter­esse immer schnell. Dabei gibt es viel zu bere­den.

Schaut man auf Unter­schiede bei Lohn und Rente, auf Spitzen­funk­tio­nen und Ver­mö­gen, auf Armut oder Abwan­derung – der alte Gren­zver­lauf zwis­chen West- und Ost­deutsch­land tritt weit­er­hin her­vor. Viele Ost­deutsche wün­schen sich, auf andere Weise sicht­bar zu sein. Mit dem, was sie erar­beit­et und geleis­tet haben, sowohl in der ver­gan­genen DDR als auch in den dreißig Jahren danach.

Ost­deutsch­land ste­ht für den Lebens­mut ver­schieden­er Gen­er­a­tio­nen. Viele, ger­ade unter den Jün­geren, sind nicht mehr gewil­lt, die struk­turellen Benachteili­gun­gen und die Prob­leme im Osten stillschweigend hinzunehmen.

Wir sind die Stimme des Ostens. In den Bun­deslän­dern, in denen wir Regierungsver­ant­wor­tung tra­gen, set­zen wir das um: Mit der Ein­führung beitrags­freier Kinder­garten­jahre und län­gerem gemein­samen Ler­nen für mehr Bil­dungs­gerechtigkeit, durch mehr Tar­if­bindung und durch Ver­gabege­set­ze mit ein­er Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträ­gen für höhere Löhne. Wir küm­mern uns um bezahlbaren Wohn­raum, Arbeit­szeitverkürzung zum Beispiel durch zusät­zliche Feiertage, um Qual­itätsverbesserung in der Kranken­hausver­sorgung. Die Demokratisierung der Hochschulen, der Schulen, der Kom­munen oder generell der Lan­despoli­tik zählt eben­so zu unser­er Regierungspoli­tik wie das Ziel, den Bode­nausverkauf durch den Aufkauf großer land­wirtschaftlich­er Betriebe durch agrar­fremde Inve­storen zu ver­hin­dern. Es geht uns um eine prak­tis­che, sol­i­darische, gerechte und demokratis­che Poli­tik. Es geht uns um einen eige­nen Auf­bruch.

Dafür steht DIE LINKE, dafür stehe ich:

• Lohnof­fen­sive Ost: Gle­ich­er Lohn für gle­iche und gle­ich­w­er­tige Arbeit und Angle­ichung der Arbeit­szeit.
• Der Min­dest­lohn muss auf 13 Euro ange­hoben wer­den — ins­beson­dere Arbeitnehmer*innen in Ost­deutsch­land wür­den davon prof­i­tieren.
• Ein Investi­tion­s­plan Ost, der die wirtschaftliche Entwick­lung voran­bringt
• Forderung eines Unter­suchungsauss­chuss­es zur Aufar­beitung der Entschei­dun­gen der Treu­hand
• Ostrenten angle­ichen: Benachteili­gung ost­deutsch­er Rentner*innen been­den
• Solange die Löhne der ost­deutschen Beschäftigten struk­turell deut­lich niedriger sind, muss die Umrech­nung bei der Rente erhal­ten bleiben.
• Benachteili­gung von in der DDR geschiede­nen Frauen been­den!
• Wir stre­it­en dafür, dass Bun­des­be­hör­den oder bun­de­seigene Unternehmen auch in Ost­deutsch­land ange­siedelt wer­den
• Stärkung regionaler Pro­duk­te, Ver­ar­beitungs- und Ver­trieb­sstruk­turen
• Wir wollen ein Rein­dus­tri­al­isierung­spro­gramm Ost für klim­agerechte Indus­triear­beit­splätze